AfD ban process: According to CDU man Marco Wanderwitz, the application is making progress
https://www.spiegel.de/politik/afd-verbotsversfahren-antrag-kommt-laut-cdu-mann-marco-wanderwitz-voran-a-3c5eaab1-3db7-436b-97e4-2267d668a05e
Posted by SingleFunction9681
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Eine starke Demokratie kann und muss eine AfD aushalten. Wer das nicht tut ist nicht demokratisch eingestellt.
Hört nicht auf die Spaßvögel, die behaupten, ein gescheitertes Verfahren würde der AfD nur Futter für noch mehr Opferrolle geben. Die packen sich in die Opferrolle wann immer sie wollen, ob mit oder ohne Verbotsverfahren.
Der Antrag hat allen Berichten zufolge derzeit keine erkennbare Mehrheit im BT. Die Union ist fast geschlossen dagegen (ich schätze mal, Söder schielt auf AfD-Wähler und will die mit populistischen Parolen fangen), die FDP scheint ebenfalls abgeneigt zu sein, SPD und Grüne sind gespalten was das richtige Vorgehen (Was schadet mehr? Verbotsverfahren oder kein Verbotsverfahren?) angeht und Wagenknecht hat das Vorhaben ja bereits als “dümmsten Antrag des Jahres” bezeichnet.
Mit anderen Worten: Der Antrag wird vielleicht eingebracht werden, aber so lange in Ausschüssen herumgammeln, bis intern eine Mehrheit im Plenum dafür gefunden ist – was möglicherweise nie der Fall sein wird.
Können wir nicht alle Parteien verbieten und einfach komplett neu anfangen, so dass sich Filz, Postengeschachere sowie das Heer größtenteils inkompetenter Parteisoldaten und Parteisoldatinnen etc. erst wieder über Jahrzehnte ausbilden können – und es auf der anderen Seite keine Wähler mehr hat, die halt schon immer so gewählt haben und “da könnte ja jeder kommen”?
Man hat die Probleme, die viele zur Wahl der AfD bewegen, selbst wenn sie die Partei an sich gruselig finden und damit lediglich die anderen Parteien antreiben wollen, einfach viel zu lange kleingeredet, ignoriert und tabuisiert. Diese Probleme verschwinden nicht durch ein Parteiverbot, andere werden in die Bresche springen. Der BSW zeigt gerade, dass man für Wahlerfolge wenig Anlauf braucht, wenn die Bedingungen stimmen. Eine Bedingung derzeit ist halt auch, dass zunehmend mehr Wählern die Einteilung in “links” oder “rechts” bzw. Einordnungen des Verfassungsschutzes schnuppe sind.
Parteienfinanzierung für extremistische Parteien? Im ernst? Dagegen sollte es zumindest Konsens geben. AgD Verbot wird doch eher schwierig.
In den letzten zwei Jahren wäre der beste Zeitpunkt für ein Verfahren gewesen als das Treffen mit den abschiebefantasien raus kam.
Der nächstbeste Zeitpunkt für ein Verfahren wäre heute.
Ich find’s verdammt deprimierend. Als Anfang des Jahres die News über das AFD Treffen raus kam und all die Proteste gegen die AFD waren hatte ich wirklich Hoffnung dass es das nun endlich war mit der AFD.
Nicht mal ein Jahr später und die husos sind stark wie nie.