Denke nicht, dass es an Beweisen mangelt. Vielmehr mangelt es an Mut und Rückgrat es durchzuziehen. Der Gegenwind, befeuert durch russische und chinesische Propaganda, wird hart und kann die Regierung vollkommen zerlegen. Das wird kein Shitstorm sondern ein Shittornado.
Western_Ad_682 on
Wenn das selbe jemand von der CDU gesagt hätte, wäre glaube ich der Aufschrei viel größer
sejoki_ on
Kevin Kühnert ist auch bisschen ein Otto geworden
Kryztijan on
Ein gescheitertes Verbotsverfahren fände ich schlimmer als kein Verbotsverfahren, weil es gleich zwei Erzählungen befeuern würde. Einerseits den Opfermythos und das “Die sind alle gegen uns” und andererseits würde es die AfD weiter legitimieren “So schlimm können wir ja gar nicht sein”, damit festigt man den bestehenden Wählerstamm und kann sich auf neue Wähler ausweiten. Ich mag nicht, was ich da aufziehen sehe.
Exotic_Exercise6910 on
Kevin kühmmerts nicht. Meimeimei seit seiner internen Palastrevolte gegen das eingestaubte Establishment in seiner Partei ist er echt tief gefallen.
Die SPD ist auch nichts anderes mehr als der verlängerte Arm der Christ-asozialen
Confident-Wafer-704 on
Dann sollte er noch einmal richtig hinschauen.
SiofraRiver on
Dämlich und unnötig.
Easteregg42 on
>”Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden”, sagte Kühnert. “Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.”
Ich finde irgendwie insgesamt in der öffentlichen Debatte (auch für mich) besteht da eine gewisse Unklarheit. Man kann unter einem Antrag auf ein Verbotsverfahren ja zwei Vorgehensweisen verstehen:
1. Der Antrag wird beim BVerfG eingereicht, das Verfahren dauert mehrere Jahr und in dieser Zeit werden durch die Sicherheitsbehörden auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei gesammelt. Am Ende des Prozesses liegen dann genug Erkenntnisse vor, die ein Verbot begründen (oder auch nicht).
2. Es werden zunächst umfangreiche Ermittlungen angestellt, an deren Ende eine Sammlung an gerichtsfesten Beweisen steht, die ein Verbot begründen. Erst danach wird der Antrag beim BVerfG eingereicht und nach einem mehrjährigen Prozess auf der Grundlage der zuvor erstellten Sammlung erfolgt ein Verbot (oder auch nicht).
Kühnert klingt eher nach Variante zwei. Da besteht von seiner Seite aus kein Zweifel daran, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, sondern Zweifel daran, dass zum jetzigen Zeitpunkt genung gerichtsfeste Beweise vorliegen.
seba07 on
Tatsächlich sagen einige Stimmen, dass es noch zu früh ist, da die Landesämter für Verfassungsschutz erst vor vergleichsweise kurzer Zeit begonnen haben Material zu sammeln. Aber so ein Verfahren würde sich ja auch über längere Zeit hinziehen.
Sunhating101hateit on
Wie lange soll gewartet werden? Bis die blau-braunen den Kanzler stellen? Oder vielleicht den Bundespräsidenten? Den Aller-gröfaz?
iTmkoeln on
Sozialdemokraten von vor 90 Jahren hätten sich für Kevin geschämt
rotsono on
Wieso ist es eigentlich ausgerechnet die SPD die wieder die Nazis verteidigt, wieso hat man nichts aus der Geschichte gelernt.
NDA80 on
Noch eine Amtsperiode und Kevin und Philipp sind die besten Freunde. Das Powerduo für Deutschland Kühntor.
wwzo on
Das wird wie mit dem NPD Verbot. Es wird ein absoluter Reinfall und öffentlich kann man sich als Kämpfer für die Demokratie darstellen. Am Ende ist es nur noch mehr Wasser auf den Mühlen der Afd.
wandgrab on
Na Kevin, wird’s Zeit für eine Brille?
NBR-SUPERSTAR on
Aller spätestens mit der Ermordung Walter Lübckes sollte der Sachverhalt eigentlich eindeutig sein. Und für ein direkt parliamentarisches Beispiel kann man einfach direkt nach Thüringen gucken
Shokoyo on
Die Kommentarspalte ist mal wieder voll von Hobby-Verfassungsrichtern. Die Hürden für ein Verbot sind viel höher als ihr glaubt.
deGanski on
soll er mal den Gericht überlassen.
Hendrik1011 on
Es ist zurecht schwieriger einer ganzen Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen als individuellen Mitgliedern. Solche Personen finden sich auch in Parteien die ohne Frage loyal zur Verfassung stehen. Natürlich kann man allein die hohe Anzahl an verfassungsfeindlichen Individuen als Indiz für strukturelle Verfassungsfeindlichkeit sehen
Ich glaube nicht, dass er ernsthaft die Verfassungsfeindlichkeit der AgD in Frage stellt, sondern ob es möglich ist, diese vor Gericht ausreichend zu beweisen. Die Hürde für ein Parteiverbot muss in einer Demokratie sehr hoch sein.
> Das ist ein beklemmender Moment gewesen weil er gezeigt hat zumindest für einen kurzen Augenblick sind diese Personen wenn sie erstmal gewählt sind in der Lage den Betrieb von innen – wenn noch nicht zu zersetzen – dann aber zumindest aufzuhalten.
Bekommt man beim Gericht zumindest ein paar Landesverbände und die Jugend weg hat man schon einen tollen Erfolg gefeiert. Was verliert man denn wenn es scheitert? Kommt dann die AfD auf 40 oder 50%? Eher nicht und weswegen ein Krah schon massiv um die Stimmen der “Türken” in Deutschland kämpft. Im Westen ist das Potential so langsam ausgeschöpft ohne weitere Wählergruppen erreichen zu können. In deren Kreisen spricht man nicht umsonst von der “ethnischen Wahl”. Vielleicht ein weiterer Grund warum man gewisse Leute in Anatolien “entsorgen” möchte.
Am Ende wird jedoch keine andere Partei mit denen arbeiten solange die jemanden wie Höcke ganz oben haben. Selbst mögliche ~3% mehr durch ein Scheitern macht den Braten dann nicht mehr fett.
guiltysilence on
Debattenkultur mal wieder unter aller Sau. Kühnert legt hier ziemlich verständlich dar, warum er aktuell nicht genug Beweise für ein Verbotsverfahren sieht. Da kann man ihm jetzt zustimmen oder nicht. Aber hier wird es sofort als Beweis gesehen, wie sehr er doch seine Ideale verraten hat und eigentlich sowieso nie ein linker Politiker war. Man bekommt das Gefühl, dass einige hier jeden Tag aufstehen und darauf hoffen, von Politikern enttäuscht zu werden damit sie sagen können “ich hab es ja schon immer gewusst”.
Grumbledoom on
Die werden sich noch in den Arsch beissen, dass sie die Chance nicht genutzt haben und dann wird sich wieder gefragt, wie das nur passieren konnte und es will keiner Irgendwas gewusst haben.
Bumaye94 on
Das hat das Verfassungsgericht zu entscheiden und nicht die traurig weichgekochten Überreste eines ehemaligen Juso-Chefs.
quax11 on
Ich halte ein Verbotsverfahren zur jetzigen Zeit für komplett falsch. Gerade jetzt, wenn die AFD ziemlich erstark und eine “echte Bedrohung” wirkt, wurde ein Verbot nur Wasser auf die Mühlen vieler sein. Tendenziell zieht das auch Unentschlossene auf die Seite der AFD.
Man muss der AFD jetzt mit passender Politik begegnen, dass die Wähler nicht mehr auf die AFD setzen. Und vor allem mit Populismus aufhören, da verlieren Alle gegen die Profis des Populismus
Synatrim on
Ich glaube ich habe genügend Beweise um die heutige Politik nicht mehr ernst zu nehmen..
IrbanMutarez on
Alleine dass wir so offen darüber reden, bevor es durchgezogen wird, ist gefährlich naiv. Ich glaube das gehört alles zum Drehbuch der AfD. Der Eklat in Thüringen war ganz sicher kein Lapsus, sondern sollte genau diese Diskussion triggern. Und alle laufen sie in die Falle.
26 Comments
Denke nicht, dass es an Beweisen mangelt. Vielmehr mangelt es an Mut und Rückgrat es durchzuziehen. Der Gegenwind, befeuert durch russische und chinesische Propaganda, wird hart und kann die Regierung vollkommen zerlegen. Das wird kein Shitstorm sondern ein Shittornado.
Wenn das selbe jemand von der CDU gesagt hätte, wäre glaube ich der Aufschrei viel größer
Kevin Kühnert ist auch bisschen ein Otto geworden
Ein gescheitertes Verbotsverfahren fände ich schlimmer als kein Verbotsverfahren, weil es gleich zwei Erzählungen befeuern würde. Einerseits den Opfermythos und das “Die sind alle gegen uns” und andererseits würde es die AfD weiter legitimieren “So schlimm können wir ja gar nicht sein”, damit festigt man den bestehenden Wählerstamm und kann sich auf neue Wähler ausweiten. Ich mag nicht, was ich da aufziehen sehe.
Kevin kühmmerts nicht. Meimeimei seit seiner internen Palastrevolte gegen das eingestaubte Establishment in seiner Partei ist er echt tief gefallen.
Die SPD ist auch nichts anderes mehr als der verlängerte Arm der Christ-asozialen
Dann sollte er noch einmal richtig hinschauen.
Dämlich und unnötig.
>”Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden”, sagte Kühnert. “Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.”
Ich finde irgendwie insgesamt in der öffentlichen Debatte (auch für mich) besteht da eine gewisse Unklarheit. Man kann unter einem Antrag auf ein Verbotsverfahren ja zwei Vorgehensweisen verstehen:
1. Der Antrag wird beim BVerfG eingereicht, das Verfahren dauert mehrere Jahr und in dieser Zeit werden durch die Sicherheitsbehörden auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei gesammelt. Am Ende des Prozesses liegen dann genug Erkenntnisse vor, die ein Verbot begründen (oder auch nicht).
2. Es werden zunächst umfangreiche Ermittlungen angestellt, an deren Ende eine Sammlung an gerichtsfesten Beweisen steht, die ein Verbot begründen. Erst danach wird der Antrag beim BVerfG eingereicht und nach einem mehrjährigen Prozess auf der Grundlage der zuvor erstellten Sammlung erfolgt ein Verbot (oder auch nicht).
Kühnert klingt eher nach Variante zwei. Da besteht von seiner Seite aus kein Zweifel daran, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, sondern Zweifel daran, dass zum jetzigen Zeitpunkt genung gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Tatsächlich sagen einige Stimmen, dass es noch zu früh ist, da die Landesämter für Verfassungsschutz erst vor vergleichsweise kurzer Zeit begonnen haben Material zu sammeln. Aber so ein Verfahren würde sich ja auch über längere Zeit hinziehen.
Wie lange soll gewartet werden? Bis die blau-braunen den Kanzler stellen? Oder vielleicht den Bundespräsidenten? Den Aller-gröfaz?
Sozialdemokraten von vor 90 Jahren hätten sich für Kevin geschämt
Wieso ist es eigentlich ausgerechnet die SPD die wieder die Nazis verteidigt, wieso hat man nichts aus der Geschichte gelernt.
Noch eine Amtsperiode und Kevin und Philipp sind die besten Freunde. Das Powerduo für Deutschland Kühntor.
Das wird wie mit dem NPD Verbot. Es wird ein absoluter Reinfall und öffentlich kann man sich als Kämpfer für die Demokratie darstellen. Am Ende ist es nur noch mehr Wasser auf den Mühlen der Afd.
Na Kevin, wird’s Zeit für eine Brille?
Aller spätestens mit der Ermordung Walter Lübckes sollte der Sachverhalt eigentlich eindeutig sein. Und für ein direkt parliamentarisches Beispiel kann man einfach direkt nach Thüringen gucken
Die Kommentarspalte ist mal wieder voll von Hobby-Verfassungsrichtern. Die Hürden für ein Verbot sind viel höher als ihr glaubt.
soll er mal den Gericht überlassen.
Es ist zurecht schwieriger einer ganzen Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen als individuellen Mitgliedern. Solche Personen finden sich auch in Parteien die ohne Frage loyal zur Verfassung stehen. Natürlich kann man allein die hohe Anzahl an verfassungsfeindlichen Individuen als Indiz für strukturelle Verfassungsfeindlichkeit sehen
Ich glaube nicht, dass er ernsthaft die Verfassungsfeindlichkeit der AgD in Frage stellt, sondern ob es möglich ist, diese vor Gericht ausreichend zu beweisen. Die Hürde für ein Parteiverbot muss in einer Demokratie sehr hoch sein.
In der[ selben Show](https://www.youtube.com/watch?v=YY-x9EtkLyI) sagt er zum Thema Alterspräsidenten in Thüringen:
> Das ist ein beklemmender Moment gewesen weil er gezeigt hat zumindest für einen kurzen Augenblick sind diese Personen wenn sie erstmal gewählt sind in der Lage den Betrieb von innen – wenn noch nicht zu zersetzen – dann aber zumindest aufzuhalten.
Bekommt man beim Gericht zumindest ein paar Landesverbände und die Jugend weg hat man schon einen tollen Erfolg gefeiert. Was verliert man denn wenn es scheitert? Kommt dann die AfD auf 40 oder 50%? Eher nicht und weswegen ein Krah schon massiv um die Stimmen der “Türken” in Deutschland kämpft. Im Westen ist das Potential so langsam ausgeschöpft ohne weitere Wählergruppen erreichen zu können. In deren Kreisen spricht man nicht umsonst von der “ethnischen Wahl”. Vielleicht ein weiterer Grund warum man gewisse Leute in Anatolien “entsorgen” möchte.
Am Ende wird jedoch keine andere Partei mit denen arbeiten solange die jemanden wie Höcke ganz oben haben. Selbst mögliche ~3% mehr durch ein Scheitern macht den Braten dann nicht mehr fett.
Debattenkultur mal wieder unter aller Sau. Kühnert legt hier ziemlich verständlich dar, warum er aktuell nicht genug Beweise für ein Verbotsverfahren sieht. Da kann man ihm jetzt zustimmen oder nicht. Aber hier wird es sofort als Beweis gesehen, wie sehr er doch seine Ideale verraten hat und eigentlich sowieso nie ein linker Politiker war. Man bekommt das Gefühl, dass einige hier jeden Tag aufstehen und darauf hoffen, von Politikern enttäuscht zu werden damit sie sagen können “ich hab es ja schon immer gewusst”.
Die werden sich noch in den Arsch beissen, dass sie die Chance nicht genutzt haben und dann wird sich wieder gefragt, wie das nur passieren konnte und es will keiner Irgendwas gewusst haben.
Das hat das Verfassungsgericht zu entscheiden und nicht die traurig weichgekochten Überreste eines ehemaligen Juso-Chefs.
Ich halte ein Verbotsverfahren zur jetzigen Zeit für komplett falsch. Gerade jetzt, wenn die AFD ziemlich erstark und eine “echte Bedrohung” wirkt, wurde ein Verbot nur Wasser auf die Mühlen vieler sein. Tendenziell zieht das auch Unentschlossene auf die Seite der AFD.
Man muss der AFD jetzt mit passender Politik begegnen, dass die Wähler nicht mehr auf die AFD setzen. Und vor allem mit Populismus aufhören, da verlieren Alle gegen die Profis des Populismus
Ich glaube ich habe genügend Beweise um die heutige Politik nicht mehr ernst zu nehmen..
Alleine dass wir so offen darüber reden, bevor es durchgezogen wird, ist gefährlich naiv. Ich glaube das gehört alles zum Drehbuch der AfD. Der Eklat in Thüringen war ganz sicher kein Lapsus, sondern sollte genau diese Diskussion triggern. Und alle laufen sie in die Falle.