Sollte jetzt tatsächlich endlich das Verfahren kommen?
dronus1 on
die SPD… Schlafwandler bis ~~zum Schluss~~ kurz vor Schluss
Lutscher_22 on
Könnte man nur einen Landesverband verbieten? Die Einschätzung ob oder ob nicht gesichert rechtsextrem ist ja auch für jeden Landesverband zu anderen Zeitpunkten gestartet. Damit müssten sich auch andere Beweisstände ergeben, bzw. die Beweissicherheit unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Dann kann man am Beispiel Thüringen vielleicht mal anfangen tätig zu werden, auch wenn darin natürlich die Gefahr liegt, dass die AfD ihr Handeln in anderen Landesverbänden danach anpasst, um dort nicht auch verboten zu werden.
BVerwG on
Lern die SPD aus der eigenen Vergangenheit und wartet nicht bis zu letzten Abstimmung? Lieber spät als nie.
Was macht man dann mit den ganzen arbeitslosen V-Männern?
Vinterblot on
Freu mich schon darauf, wie wir bei Rechtsextremisten nahtlos von “Zu unbedeutend für ein Verbot” auf “Zu etabliert für ein Verbot” wechseln 👌 Hätte uns doch nur jemand gewarnt.
RamaMitAlpenmilch on
Müsste man davor nicht erst mal den dritten Weg verbieten? Jetzt so rein von der Extremität her.
GhostOfWhatsIAName on
Warum nur fällt mir als erstes diese berühmte Liedzeile von den Ärzten ein,
*Zu spät, zu späääät, zu spät, zu spääät…*”
Song geht um was ganz anderes, ich weiß.
Knorff on
Das wäre ein erster Schritt. Aber was machen wir dann mit den 30% der Wähler, die kein Problem haben Rechtsextreme zu unterstützen? Die sind ja immer noch da und sicher durch ein Parteiverbot nicht weniger “staatsfern”. Ein Verbotsverfahren muss auch immer mit einer Beseitigung der Ursachen einhergehen. Hier wäre es ein gemeinsamer verbindlicher Kodex aller vernünftigen Parteien zu Themen wie Nebeneinkünfte, Lobbyismus und Transparenz. Wenn man mehr Vertrauen in die Personen gewinnt, steigt auch das Vertrauen in die Entscheidungen.
Slow_Fish2601 on
Die Katze ist doch schon längst aus dem Sack und die AFD zersetzt die demokratischen Institutionen von innen heraus. Sie hatte das auch so angekündigt, und genau das tut sie auch.
Protest ist gut und wichtig. Aber Nazis wählen aus Protest heraus?
Ich bezweifel das ein Merz mitmacht, der träumt immer noch davon AfD Wähler abzugreifen. Wenn dann irgendwann die AfD bei der Besetzung von Verfassungsrichtern mitredet ist der Zug zumindest auf Landesebene abgefahren. Was muss die AfD denn noch alles bringen bis der letzte versteht das sie die bestehende Demokratie abschaffen wollen!?
nofoo on
Besser spät als nie.
GirasoleDE on
>Verhinderte Anträge und Wortmeldungen der demokratischen Parteien durch den AfD-Alterspräsidenten, lange Unterbrechungen und ein ergebnisloser Abbruch nach gut vier Stunden: Nach der chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut. „Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz am Freitag der taz.
>
>„Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer Wahlergebnisse. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht.“
>
>Wanderwitz tritt schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren ein und sammelt Unterstützer*innen im Bundestag, um dort einen entsprechenden Antrag einzubringen. Man arbeite hier interfraktionell zusammen und sei „auf der Zielgerade“, sagte Wanderwitz am Freitag. „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns wehren.“
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>Für die Einbringung eines solchen Antrags bräuchte es 37 Bundestagsabgeordnete. „Die haben wir zusammen“, [hatte Wanderwitz der taz bereits im Juni gesagt](https://taz.de/Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351/).
>
>Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Freitag der taz, dass das Parlament aktiv werde müsse. „In der Tat zeigen die Vorfälle in Thüringen erneut, dass die AfD nicht einfach irgendwelche rechten Positionen vertritt, sondern in faschistoider Weise parlamentarische Verfahren aushebelt, wo sie die Möglichkeit dazu wittert“, so Mihalic. „Wir müssen dieser sehr konkreten Gefahr begegnen und im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien sehr sorgfältig über das weitere Vorgehen sprechen.“
Jeder Demokrat sollte mittlerweile für ein Verbot sein. Jeder. Einzelne.
LeCo177 on
Was passiert dann eigentlich mit der Bundespartei und die anderen Landesfraktionen. Die gibt‘s dann immer noch, oder sind die dann auch raus?
Weil sonst ist zwar Thüringen vorerst sicher, aber die anderen Partei-Teile werden sich dann etwas ,bedeckter‘ halten , oder nicht?
no_nice_names_left on
Also ich finde es gut, wenn das Landesverfassungsgericht jetzt prüft, ob das ThürGOG Vorrang vor dem Selbstorganisationsrecht des Landtags hat oder umgekehrt. So sonnenklar scheint das doch bislang nicht gewesen zu sein, wenn man sich die Debatte zu dem früheren Änderungsantrag der Grünen anschaut. Zumal Thüringen wohl dem Vernehmen nach das einzige Bundesland ist, in dem die parlamentarische Geschäftsordnung Gesetzesstatus besitzt.
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Sollte jetzt tatsächlich endlich das Verfahren kommen?
die SPD… Schlafwandler bis ~~zum Schluss~~ kurz vor Schluss
Könnte man nur einen Landesverband verbieten? Die Einschätzung ob oder ob nicht gesichert rechtsextrem ist ja auch für jeden Landesverband zu anderen Zeitpunkten gestartet. Damit müssten sich auch andere Beweisstände ergeben, bzw. die Beweissicherheit unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Dann kann man am Beispiel Thüringen vielleicht mal anfangen tätig zu werden, auch wenn darin natürlich die Gefahr liegt, dass die AfD ihr Handeln in anderen Landesverbänden danach anpasst, um dort nicht auch verboten zu werden.
Lern die SPD aus der eigenen Vergangenheit und wartet nicht bis zu letzten Abstimmung? Lieber spät als nie.
[https://www.youtube.com/watch?v=pzvI_hPdTss](https://www.youtube.com/watch?v=pzvI_hPdTss)
Was macht man dann mit den ganzen arbeitslosen V-Männern?
Freu mich schon darauf, wie wir bei Rechtsextremisten nahtlos von “Zu unbedeutend für ein Verbot” auf “Zu etabliert für ein Verbot” wechseln 👌 Hätte uns doch nur jemand gewarnt.
Müsste man davor nicht erst mal den dritten Weg verbieten? Jetzt so rein von der Extremität her.
Warum nur fällt mir als erstes diese berühmte Liedzeile von den Ärzten ein,
*Zu spät, zu späääät, zu spät, zu spääät…*”
Song geht um was ganz anderes, ich weiß.
Das wäre ein erster Schritt. Aber was machen wir dann mit den 30% der Wähler, die kein Problem haben Rechtsextreme zu unterstützen? Die sind ja immer noch da und sicher durch ein Parteiverbot nicht weniger “staatsfern”. Ein Verbotsverfahren muss auch immer mit einer Beseitigung der Ursachen einhergehen. Hier wäre es ein gemeinsamer verbindlicher Kodex aller vernünftigen Parteien zu Themen wie Nebeneinkünfte, Lobbyismus und Transparenz. Wenn man mehr Vertrauen in die Personen gewinnt, steigt auch das Vertrauen in die Entscheidungen.
Die Katze ist doch schon längst aus dem Sack und die AFD zersetzt die demokratischen Institutionen von innen heraus. Sie hatte das auch so angekündigt, und genau das tut sie auch.
Protest ist gut und wichtig. Aber Nazis wählen aus Protest heraus?
[Hier](https://www.youtube.com/watch?v=uUlHJjvx7No) nochmal eine Zusammenfassung als Video
Ich bezweifel das ein Merz mitmacht, der träumt immer noch davon AfD Wähler abzugreifen. Wenn dann irgendwann die AfD bei der Besetzung von Verfassungsrichtern mitredet ist der Zug zumindest auf Landesebene abgefahren. Was muss die AfD denn noch alles bringen bis der letzte versteht das sie die bestehende Demokratie abschaffen wollen!?
Besser spät als nie.
>Verhinderte Anträge und Wortmeldungen der demokratischen Parteien durch den AfD-Alterspräsidenten, lange Unterbrechungen und ein ergebnisloser Abbruch nach gut vier Stunden: Nach der chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut. „Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz am Freitag der taz.
>
>„Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer Wahlergebnisse. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht.“
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>Wanderwitz tritt schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren ein und sammelt Unterstützer*innen im Bundestag, um dort einen entsprechenden Antrag einzubringen. Man arbeite hier interfraktionell zusammen und sei „auf der Zielgerade“, sagte Wanderwitz am Freitag. „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns wehren.“
>
>Für die Einbringung eines solchen Antrags bräuchte es 37 Bundestagsabgeordnete. „Die haben wir zusammen“, [hatte Wanderwitz der taz bereits im Juni gesagt](https://taz.de/Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351/).
>
>Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Freitag der taz, dass das Parlament aktiv werde müsse. „In der Tat zeigen die Vorfälle in Thüringen erneut, dass die AfD nicht einfach irgendwelche rechten Positionen vertritt, sondern in faschistoider Weise parlamentarische Verfahren aushebelt, wo sie die Möglichkeit dazu wittert“, so Mihalic. „Wir müssen dieser sehr konkreten Gefahr begegnen und im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien sehr sorgfältig über das weitere Vorgehen sprechen.“
https://taz.de/Forderung-nach-AfD-Verbot/!6039276/
Jeder Demokrat sollte mittlerweile für ein Verbot sein. Jeder. Einzelne.
Was passiert dann eigentlich mit der Bundespartei und die anderen Landesfraktionen. Die gibt‘s dann immer noch, oder sind die dann auch raus?
Weil sonst ist zwar Thüringen vorerst sicher, aber die anderen Partei-Teile werden sich dann etwas ,bedeckter‘ halten , oder nicht?
Also ich finde es gut, wenn das Landesverfassungsgericht jetzt prüft, ob das ThürGOG Vorrang vor dem Selbstorganisationsrecht des Landtags hat oder umgekehrt. So sonnenklar scheint das doch bislang nicht gewesen zu sein, wenn man sich die Debatte zu dem früheren Änderungsantrag der Grünen anschaut. Zumal Thüringen wohl dem Vernehmen nach das einzige Bundesland ist, in dem die parlamentarische Geschäftsordnung Gesetzesstatus besitzt.
Anschließend herrscht dann doch Klarheit.