Solange kaum Wohnungen gebaut werden, gleichzeitig aber die Bevölkerung dank Einwanderung weiterhin dramatisch wächst, ist dieses Gesetz ein komplett zahnloser Tiger. Dann wird eben möbliert vermietet. Oder „saniert“.
seba07 on
Jetzt müsste sie nur noch bremsen.
ger_crypto on
Bringt halt nichts, wenn sich die Hälfte der Vermieter nicht dran hält. Gefühlt die Hälfte der Anzeigen bei mir im Rhein-Main-Gebiet liegt nicht nur 10% übern Mietspiegel.
LawyerUpMan on
>Wenn sie in einem bestimmten Gebiet wiederholt greifen soll, sieht der Entwurf nun höhere Anforderungen für die Begründung vor. Die neuen Anforderungen sollten sicherstellen, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalte, hieß es aus dem Justizministerium.
Bin gespannt, ob das vor dem Verfassungsgericht hält. In Karlsruhe wurde ja bei der Überprüfung der bisherigen Regelung argumentiert, dass der Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter als vorübergehende Maßnahme in Ordnung ist, damit der Staat Zeit bekommt, etwas gegen den Wohnungsmangel zu unternehmen. Der Staat hat diese Atempause aber nicht genutzt, seit dem ist in diese Richtung nicht viel passiert.
OutrageousVacation on
Dann müsste man sie auch nur noch als Bürger einfach umsetzen können. Wir sind seit 3+ Jahren mit Conny gegen unseren Vermieter vor Gericht, mittlerweile vor dem Landgericht. Ohne Ergebnis bisher.
So bringt der ganze Kram leider wenig.
PoopSockMonster on
Der einzig sinnvolle Ansatz wohnen wieder bezahlbar zu machen ist mehr bauen. Da ist nicht nur der Bund gefragt. Die entbürokratisierung der Bauvorschriften und anpassungen sind Aufhabe von Land und Kommune. Verstehe immer noch nicht warum jedes Land + Kommune eine eigene Bauvorschrift haben. Man müsste das Problem so wie Tokio angehen. Natürlich werden dort Wohnungen nicht für immer gebaut, aber sind auch deren Vorschriften deutlichen einfacher und großzügiger.
8 Comments
Solange kaum Wohnungen gebaut werden, gleichzeitig aber die Bevölkerung dank Einwanderung weiterhin dramatisch wächst, ist dieses Gesetz ein komplett zahnloser Tiger. Dann wird eben möbliert vermietet. Oder „saniert“.
Jetzt müsste sie nur noch bremsen.
Bringt halt nichts, wenn sich die Hälfte der Vermieter nicht dran hält. Gefühlt die Hälfte der Anzeigen bei mir im Rhein-Main-Gebiet liegt nicht nur 10% übern Mietspiegel.
>Wenn sie in einem bestimmten Gebiet wiederholt greifen soll, sieht der Entwurf nun höhere Anforderungen für die Begründung vor. Die neuen Anforderungen sollten sicherstellen, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalte, hieß es aus dem Justizministerium.
Bin gespannt, ob das vor dem Verfassungsgericht hält. In Karlsruhe wurde ja bei der Überprüfung der bisherigen Regelung argumentiert, dass der Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter als vorübergehende Maßnahme in Ordnung ist, damit der Staat Zeit bekommt, etwas gegen den Wohnungsmangel zu unternehmen. Der Staat hat diese Atempause aber nicht genutzt, seit dem ist in diese Richtung nicht viel passiert.
Dann müsste man sie auch nur noch als Bürger einfach umsetzen können. Wir sind seit 3+ Jahren mit Conny gegen unseren Vermieter vor Gericht, mittlerweile vor dem Landgericht. Ohne Ergebnis bisher.
So bringt der ganze Kram leider wenig.
Der einzig sinnvolle Ansatz wohnen wieder bezahlbar zu machen ist mehr bauen. Da ist nicht nur der Bund gefragt. Die entbürokratisierung der Bauvorschriften und anpassungen sind Aufhabe von Land und Kommune. Verstehe immer noch nicht warum jedes Land + Kommune eine eigene Bauvorschrift haben. Man müsste das Problem so wie Tokio angehen. Natürlich werden dort Wohnungen nicht für immer gebaut, aber sind auch deren Vorschriften deutlichen einfacher und großzügiger.
[Ceterum censeo ist Rent Control – und dazu zählt auch die Mietpreisbremse – Blödsinn und schädlich](https://iea.org.uk/wp-content/uploads/2024/08/Rent-Control-Does-it-work-Dr-Konstantin-A.-Kholodilin.pdf).
*Wütende Chemnitz-Geräusche… /s