Anti-Semitism resolution: NGOs warn against restrictions on freedom of expression
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-resolution-ngos-warnen-vor-einschraenkung-der-meinungsfreiheit-a-b0e8451b-7a8d-4da3-90c4-e42285604c4a
Posted by RomanesEuntDomusX
12 Comments
Antisemitismus ist keine Meinung.
Wenn man sich anschaut, was mittlerweile alles als Antisemitismus abgetan werden soll kann man sich ja ausmalen, wie das in der Praxis aussehen soll.
So inflationär wie mit der Bezeichnung Antisemitismus um sich geworfen wird ist soetwas auch meiner Meinung nach abzulehnen.
Damit wird doch nur Mist getrieben.
Ich frage mich, wie viele dieser NGOs wohl selber ein Antisemitismusproblem haben. Zumindest Amnesty International ist schon mal dabei.
Wenn sich Amnesty International über Maßnahmen gegen Antisemitismus beschwert, dann passiert da definitiv das richtige…
Mich stört ganz grundsätzlich mal, die Deutungshoheit über so wichtige Entscheidungen im Endeffekt einer vom Staat unabhängigen und klar befangenen Organisation zu überlassen. Das gibt dieser Organisation eine Macht, die außer dem Staat niemand haben sollte und haben darf (Gewaltmonopol, schonmal gehört, liebe Regierung?)
Im Verfassungsblog wurde bereits letztes Jahr ausführlich ausgeführt, warum die Übernahme der IHRA-Definition in ein Gesetz ein Problem darstellt: https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/
Wie man ernsthaft darüber nachdenken kann, die IHRA Definition zu etablieren, ist mir absolut fremd. Interessengruppen mal ausgenommen, sollte da wirklich kein relevanter Spieler Interesse dran haben.
Man muss ganz klar sagen das diese Resolution ein Fehler ist. Sie wird keinem Jüdischen Menschen in Deutschland helfen. Im Gegenteil sie wird Antisemitismus fördern und den Begriff verwässern. Jedem der bei diesem Konflikt nicht ganz auf dem Kopf gefallen ist sollte klar sein, dass die IHRA Definition von Antisemitismus nicht nur schlecht für Jüdisches Leben, für Jüdische Kritiker der Israelischen Regierung sondern auch ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit allgemein ist:
**”Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.”**
Dies ist der erste Teil. Diese Definition ist international anerkannt. Hier sehe ich keine Probleme, wenn man die Resolution so verabschieden würde dann gebe es auch keine große Kritik. Allerdings ergänzt die IHRA Definition noch eine Satz dazu nämlich:
**”Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.”**
Damit ist es möglich jede Kritik an Israelischer Politik als Antisemitismus darzustellen. Außerdem ist es ein großer Fehler den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen, denn 20% der Israelis sind keine Juden. Es wird verzweifelt versucht Israel als die Stimme der Juden in der Welt darzustellen, obwohl noch nicht mal die Mehrheit der Juden weltweit in Israel lebt.
Diese Resolution wird das Leben keines Juden in Deutschland sicherer machen, im Gegenteil sie wird Verschwörungstheorien und Antisemitismus stärken. Das sehe übrigens nicht nur ich so, sondern auch Organisationen wie b’tselem oder Zeitungen wie die Haaretz. Die diese Definition von Antisemitismus bereits 2019 kritisierten.
Diese Resolution ist ein Geschenk and die teilweise Faschistische Israelische Regierung, obwohl man immer behauptet man lehne diese ab. Warum schafft man dann Tatsachen mit einer Antisemitismus Resolution die selbst in der Israelischen Gesellschaft diskutiert wird? Ich für meinen Teil frage mich, warum Deutschland sich das Recht herausnimmt diese Definition als Tatsache darzustellen, obwohl diese selbst in Israel und unter Juden weltweit umstritten ist.
Um es nochmal klarzustellen Israel ist NICHT der Vertreter aller Juden und Juden auf der Welt sind NICHT verantwortlich für die Taten von Netanjahus Regierung.
Der Spiegel kriegt es nicht mal hin, die strittige Definition mitzuliefern. Absolut erbärmlich.
[Hier](https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/ihra-definition/ihra-definition-node.html) kann man selber nachgucken. Die Definition ist schwammig genug, dass man damit locker jede Kritik an Israel als antisemitisch werten könnte.
Wir sollten hier im Land mal besser darin werden, nicht jede Kritik an Israel Antisemitisch zu nennen
Man muss nicht jüdische Menschen als Ganzes hassen, um zu wissen, dass Netanyahu ein mordlüsterner Rechtsnationlist ist, und Israel grade riesige Scheiße baut (um es diplomatisch auszudrücken)