Die ganze Entscheidung erscheint aus hiesiger Sicht völlig dystopisch:
Eine Unternehmen kann den Rechtsweg praktisch in seinen AGBs blockieren und kann so sogar Dritte (den Vater, der den AGBs nicht zugestimmt hat) daran hindern das Unternehmen vor zivilen Gerichten zu verklagen.
Und sogar die “Zustimmung” zu den sicher seitenlangen AGBs ist sehr wacklig: Nur die minderjährige Tochter hat zugestimmt, aber das Gericht meint, das geschah mit Wissen und Zustimmung der Mutter, weil sie der Tochter das Handy überlassen hat.
Und der “Schiedsrichter” wird natürlich vom Unternehmen ernannt.
Wenn das Schule in den USA macht, wird dort der Rechtsweg und Rechtsstaat bald völlig ausgehöhlt.
-R9X- on
Ach das sind wieder diese forced arbitration Klauseln der Amerikaner, nee?
Das ist mitunter so absurd dass das nichtmal in Amerika lange legal bleiben wird (wenn die überhaupt damit durchkommen vor Gericht).
deathoflice on
> Ein Kind in den USA hat eine Schiedsgerichtsklausel aktiviert [die hat die AGBs bei UberEats akzeptiert und somit zugestimmt, dass alle Rechtsstreitigkeiten über ein Schiedsgericht und nicht über den Klageweg ausgetragen werden]. Als die Mutter und Inhaberin des Uber-Kontos Monate später Uber für eine Fahrt bucht, ereignet sich ein Verkehrsunfall. Offenbar hat der Uber-Chauffeur eine rote Ampel übersehen. Die Frau sowie ihr mitfahrender Ehemann werden schwer verletzt. Aufgrund der Schiedsgerichtsklausel darf die Uber-Kundin aber nicht zu Gericht gehen.
fzwo on
Die Karikatur eines Rechtssystems.
Pidgeonscythe on
Das ist schon Cyberpunk 2077 Niveau, das vom US-Rechtssystem erreicht wird. Nicht cool, choom.
topsnitch69 on
Land of the free*.
*Exceptions may apply.
KleptR on
‘Murica!
MilchreisMann412 on
Die ganze Geschichte mit dem Kind ist doch unnötiges Aufgebausche, oder? Wenn sie die Uber-Fahrt gebucht hat hätte sie doch so oder so die neuen AGB akzeptieren müssen.
Streambotnt on
Daher: Gesetze gegen solche Klauseln machen das Firmen und Konzerne sich nicht vor der Justiz drücken können. Ein eigener quasi-Richter hinter verschlossenen Türen, ja toll! Der wird *natürlich* im Sinne der Gerechtigkeit entscheiden.
Kooky-Ad-5121 on
Wie war das noch mal, der Kunde ist König?
DonCroissant92 on
Das so eine Klausel, die auch noch über Dritte entscheidet, rechtsgültigkeit besitzt ist doch der eigentliche Skandal.
13 Comments
Läuft im Kapitalismus.
Die ganze Entscheidung erscheint aus hiesiger Sicht völlig dystopisch:
Eine Unternehmen kann den Rechtsweg praktisch in seinen AGBs blockieren und kann so sogar Dritte (den Vater, der den AGBs nicht zugestimmt hat) daran hindern das Unternehmen vor zivilen Gerichten zu verklagen.
Und sogar die “Zustimmung” zu den sicher seitenlangen AGBs ist sehr wacklig: Nur die minderjährige Tochter hat zugestimmt, aber das Gericht meint, das geschah mit Wissen und Zustimmung der Mutter, weil sie der Tochter das Handy überlassen hat.
Und der “Schiedsrichter” wird natürlich vom Unternehmen ernannt.
Wenn das Schule in den USA macht, wird dort der Rechtsweg und Rechtsstaat bald völlig ausgehöhlt.
Ach das sind wieder diese forced arbitration Klauseln der Amerikaner, nee?
Das ist mitunter so absurd dass das nichtmal in Amerika lange legal bleiben wird (wenn die überhaupt damit durchkommen vor Gericht).
> Ein Kind in den USA hat eine Schiedsgerichtsklausel aktiviert [die hat die AGBs bei UberEats akzeptiert und somit zugestimmt, dass alle Rechtsstreitigkeiten über ein Schiedsgericht und nicht über den Klageweg ausgetragen werden]. Als die Mutter und Inhaberin des Uber-Kontos Monate später Uber für eine Fahrt bucht, ereignet sich ein Verkehrsunfall. Offenbar hat der Uber-Chauffeur eine rote Ampel übersehen. Die Frau sowie ihr mitfahrender Ehemann werden schwer verletzt. Aufgrund der Schiedsgerichtsklausel darf die Uber-Kundin aber nicht zu Gericht gehen.
Die Karikatur eines Rechtssystems.
Das ist schon Cyberpunk 2077 Niveau, das vom US-Rechtssystem erreicht wird. Nicht cool, choom.
Land of the free*.
*Exceptions may apply.
‘Murica!
Die ganze Geschichte mit dem Kind ist doch unnötiges Aufgebausche, oder? Wenn sie die Uber-Fahrt gebucht hat hätte sie doch so oder so die neuen AGB akzeptieren müssen.
Daher: Gesetze gegen solche Klauseln machen das Firmen und Konzerne sich nicht vor der Justiz drücken können. Ein eigener quasi-Richter hinter verschlossenen Türen, ja toll! Der wird *natürlich* im Sinne der Gerechtigkeit entscheiden.
Wie war das noch mal, der Kunde ist König?
Das so eine Klausel, die auch noch über Dritte entscheidet, rechtsgültigkeit besitzt ist doch der eigentliche Skandal.
Joa Gesetze sind schon was wert ne?