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    Surveillance package: Traffic light wants random personal checks and searches almost everywhere

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    35 Comments

    1. Meskalamduk on

      Cool. Und zur Erhebung und Auswertung von Ermittlungsergebnissen (und ggf. Konsequenzen daraus) ist dann wieder kein Personal da… Ist ja nicht so, als ob das die ganze Zeit eher das Problem wäre…

    2. Zaepflelove on

      Cool cool cool, mehr Überwachung und Kontrolle hat ja schon immer nur zu positiven Endergebnissen geführt.
      Fick diese Scheiße, dass die SPD das will weiß man ja schon länger, aber FDP und Grüne.

    3. Sceptic_Septic on

      Ugh. Politischer Alarmismus gepaart mit Wahlkampf und fehlendem praktischen Verständnis von Polizeiarbeit.

      Allein diese Verschärfung des Führens von Messern. Das juckt die, die die Dinger bei sich tragen doch nicht.

      Zumindest nicht die, auf die die Maßnahme abzielen soll.

      Man gräbt der AfD so nicht das Wasser ab. Die fühlen sich eher noch bestätigt.

    4. W1tzman_ on

      Immerhin darf man jetzt 25g dabei haben Рso wird das nix mit Beifang, der die Statistiken sch̦nt.

    6. PaperApprehensive318 on

      In diesem Fall bin ich dann bei Lindner. Lasst sie zusammenbrechen.

      irgendwann is auch echt mal gut.

    8. ATSFervor on

      Vielleicht lohnt es sich zu erwähnen:

      Es sollte darum gebeten werden, das Polizisten sich ausweisen. Achtet auf die Hologramme, notiert auch die Angaben (besser nicht fragen ob ihr den Ausweis fotografieren dürft) und wenn es euch komisch vorkommt, unbedingt die authentizität kontrollieren, die Nummer dafür ist die 110.

      Ich kann absolut nicht sehen wie sowas wohl von Trickbetrügern ausgenutzt werden könnte…

    10. iamagermanpotato on

      Aber denk doch mal einer an die Kinder… Ähm, ne, wer ist es diesmal? Ah, die Terroristen! Denk doch mal einer an die!!!

    11. Terror_Raisin24 on

      So lange nach jeder größeren Straftat rauskommt, dass der Täter ja vorher schon bekannt war, aber Behörde A leider doch irgendwie nicht mit Behörde B kommuniziert hat, oder man halt trotz Wissens nix gemacht hat, weil man ja überlastet war und noch die 26. Unterschrift auf dem 27. Formular zum Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars fehlte oder man nicht mal in der Lage ist die bestehenden Gesetze auch nur annähernd ausreichend zu kontrollieren und vor allem auch mal zu vollstrecken: Nein?!

    17. Lixora on

      Ich bin für Polizisten vor jeder Haustür und jedes mal, wenn man heim kommt, gibt es erstmal eine Ausweis Kontrolle

    18. ElBongoKing on

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass die GFF dagegen klagen wird, und das dann sowieso gekippt wird. Ist halt ne Nebelkerze. Traurig, dass Faeser sich dazu genötigt sieht und wir nicht wirklich mal an echten Problemen arbeiten können…
      p.s. Ich möchte hiermit nicht das Leid von Menschen klein reden, die Opfer von Verbrechen oder Gewalt wurden. Ich sehe nur nicht, dass das Aufgeben von Freiheit in diesem Fall wirklich zu einer Verbesserung der Sicherheit führt, und damit wird am Ende nur die Freiheit eingeschränkt, ohne dass wir mehr Sicherheit haben.

      p.s.s. Haben wir statistisch weitaus weniger solcher Verbrechen als in den letzten Jahrzehnten, Deutschland ist also statistisch immer sicherer geworden, aber die gefühlte Sicherheit ist zurück gegangen. Vielleicht könnte man ja auch da ansetzen, z.B. indem man dafür sorgt, dass unsere Polizei weniger belastet wird, damit dann auch weniger Potential für Fehler, Übergriffe / Ausraster oder Befugniss-Missbrauch vorhanden ist. Von mir aus auch mit mehr Personal und mehr Geld.

    19. ElBongoKing on

      Muss ich einer Durchsuchung vor Ort zustimmen? Oder kann ich verlangen, dass die auf dem Revier gemacht wird, weis das jemand? Ich meine, ich finde das nicht so cool, wenn in aller Öffentlichkeit (z.B. am Bahnhof) meine Unterwäsche ausgebreitet ist (ist mir in der Tat schon mal passiert, ohne das ich da was gesagt hab, weil ich in Eile war meinen Zug nicht zu verpassen).

    20. Isaidhowdareyou on

      Solang die Strafen für Fehlverhalten „Täter laufen gelassen, 250. fach polizeilich bekannt“ sind kann man die Polizei auch zum Wege kehren nutzen.

    21. xXxWhizZLexXx on

      Ausser Kontrolle sind des Königs Banditen, aber ausser Kontrolle haben sie nix zu bieten.

      Quis custodiet ipsos custodes?

    23. Rechtsblinker123 on

      SPD rollt für die Faschisten schonmal die passenden Polizeigesetze aus. Was für ne Absturzpartei.

    24. Prinzmegaherz on

      Die Genießen werden sich wundern, wenn die AFD Leer vor der Tür stehen, um sie ins Lager zu bringen.
       „Aber das Gesetz sollte doch nur für Ausländer gelten, das ist unfair!“

    25. Digitalgeheimrat on

      Was machen diese Politker eigentlich hauptberuflich? Haben die jemals eine Blick in unser GG geworfen? Ist denen sowas wie FDGO jemals erläutert worden? Haben die einen persönlichen Hass auf Verfassungsrichter? Sind die so dumm, oder werden irgendwie doch alle von Moskau bezahlt?

    26. rh1n3570n3_3y35 on

      >Aber es sind nicht nur Handwerker mit eventuell strafbaren Messern, denen Kontrollen zusetzen könnten. Es sind wir alle. Wer möchte schon seine privaten Handtascheninhalte durchforsten lassen, um sich Weinflaschen, Tampons, Sextoys, Bücher oder Unterwäsche von Polizist:innen befingern zu lassen. Niemand sollte sowas ohne Anlass erdulden müssen.

      [In Zukunft gut verschimmelte Butterbrote mitnehmen als Akt des gewaltlosen Widerstands?](https://www.youtube.com/watch?v=bnlk0bQlf78)

    28. Boum2411 on

      Ich würd ja lachen wenn es nicht zum weinen wäre.

      Muss man wirklich alles vorbereiten dass die AfD im Falle einer etwaigen Machtübernahme sämtliche Instrumente hat um ihre Gegner zu unterdrücken? 

    29. Mazzle5 on

      Sich Bürgerrechtsparteien schimpfen aber am Ende dann so eine Kacke federführend mittragen.
      Im Umkehrschluss dann wundern, wenn die Zustimmung in den Keller rasselt.

      Der AfD und Co. wird es freuen, dass man den Überwachungsapparat für die schon mal aufbaut.

      Nichts, aber auch gar nichts gelernt haben die Deppen da in Berlin aus der Deutschen Historie,
      egal wie zu welcher Epoche.

    30. realultralord on

      Bild in meinem Kopf: Ich gehe meines Weges über die Straße und werde willkürlich gefilzt.

      Idee der Ampel: “Die Polizei weiß ganz genau, wen sie filzen muss und welche Türen eingetreten werden sollten, aber sie muss den Verdacht begründen, andernfalls ist das Ergebnis hinfällig, selbst wenn die was finden.”

      Realität: Ich gehe meines Weges über die Straße und werde willkürlich gefilzt. Ein paar unbeteiligte Türen werden getreten. Die Türenbranche boomt.

    34. W1tzman_ on

      Handelt es sich bei einer solchen anlasslosen Kontrolle um einen Verwaltungsakt?

      Kann ich nach §37 VwVfG (2) darauf bestehen, dass mir diese Kontrolle und der Grund dafür nach §37 (1) schriftlich bestätigt werden muss? Kann da mal ein Anwalt/Juramensch was dazu sagen?

    35. mooxxi on

      Ich sehe da jetzt nicht die vertrauensbildende Maßnahme des Staates der Bevölkerung gegenüber.