FDP leader Lindner gives traffic light an ultimatum

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Posted by galvingreen

33 Comments

  1. Vielleicht hätte die FDP (und Lindner) in den bisherigen Ampel-Jahren nicht nur durch Blockade auf sich aufmerksam machen müssen. Habe gehört das steht einer Regierungspartei nicht so gut

  2. Isch vorbei. Das machen die anderen nicht mehr mit. “Einhaltung Schuldenbremse ./. mehr Geld für FDP Projekte” ist eine mathematische Unmöglichkeit ohne das bei SPD und Grünen Projekte stark eingegriffen wird.

    Isch vorbei. Danke Christian für einen Kanzler Merz. [..] dich du opportunistischer […].

  3. AssistanceLegal7549 on

    “wenn wir nicht innerhalb von 4 Wochen unter 2% in den Umfragen Rutschen sind wir raus hier”

  4. Na zum Glück hat die Union sich erst kürzlich für Merz als Kandidaten entschieden. Hätte Lindner die Ampel vorher gesprengt, der Machtkampf innerhalb der Union um das Kanzleramt wäre episch geworden.

  5. DramaticDesigner4 on

    Weiß Lindner eigentlich, dass er in der Regierung ist und wegen ihm nix durch kommt?

    > Was Lindner genau von seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne fordert, belässt er im Vagen.

    > Den Wachstumspakt will Lindner ebenfalls endlich umgesetzt wissen – „und gegebenfalls darüber hinaus gehen“. Beim Thema Haushalt, wo immer noch ein Milliardenloch klafft, will er noch einmal über Bildung, Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, Entlastungen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse reden. „Stabilitätsorientierte Haushaltpolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung“, nennt Lindner das.

    „Stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung“ ist ab jetzt in meinem Wortschatz, dass finde ich genial.

    Im Grunde möchte er über alles nochmal reden, Konzept hat er keines.

    Rauskommen wird da eh nix, Lindner weiß selbst nicht genau was er eigentlich will und genug Eier für ein Platzen der Koalition hat er auch nicht, weils einfach der größte Wicht ist.

    Die FDP würde damit bundesweit unter 5% rutschen, mit was wollen die denn punkten oder in den nächsten Wahlkampf gehen?

    3 Jahre lang nix gemacht und jetzt lassen sie die Koalition platzen…

  6. Blinder Populismus im Angesicht des Untergangs.
    Hätte die FDP sich nicht nur immer bei jedem Thema quer gestellt sondern mal mit regiert würde sie auch nicht so deppert dastehen.
    Die Probleme in den neuen Bundesländern sind zudem hausgemacht. Dort war die FDP aufgrund ihrer Inhalte nie sonderlich beliebt und allein in Thüringen war es wegen Kemmerich eine verlorene Wahl mit Ansage. Man hat absolut nichts aus dem Verhalten gelernt und den Mann wieder gewählt, der kein Problem hatte sich von rechtsextremen und Faschisten wählen zu lassen.

    Schäm dich Lindner. Schäm dich FDP.

  7. Ich verstehe nicht, wie sich SPD und Grüne so von Lindner & Co. gängeln lassen können. Langsam wird es echt Zeit, die FDP aus der Koalition zu schmeißen und eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der CDU auszuhandeln.

  8. chiliamcheesespeare on

    Wäre eigentlich mal ein guter Zeitpunkt Lindner als Minister zu entlassen und das Kabinett umzubilden, selbst wenn’s als folge dessen zu Neuwahlen käme wäre das wahrscheinlich Gesichtswahrender für die anderen beiden Regierungsparteien als der FDP zuzugestehen in diesem Ausmaß den Ton zu setzen.

  9. die_kuestenwache on

    Ihr versteht das alle nicht. Die FDP steht so schlecht in den Umfragen da, weil sie SPD und Grünen zu viel hat durchgehen lassen. Jetzt muss mal richtig gespart werden.

  10. TheJackiMonster on

    Lindner stellt Ampel ein Ultimatum. Diese fahren jetzt einfach die FDP-Politik der letzten drei Jahre, um ihm mal zu zeigen, wie die eigene Medizin schmeckt:

    – Absurde Forderungen stellen.
    – Anträge der Partner schleifen oder ganz blockieren.
    – Frust nach außen an die Presse durchsickern lassen.
    – Darauf warten, dass alle keinen Bock mehr auf das ganze haben.
    – Anderen Partnern öffentlich ein Ultimatum setzen.

    Bin gespannt wie gut so regieren klappt. /s

  11. Lindner versucht anscheinend die sächsischen Wahlergebnisse der FDP nun auch auf Bundesebene zu etablieren. Ich wünsche ihm die 1%, die seine Partei ja auch bedient.

  12. VeggieCarbonara on

    Kann man eigentlich mehr am Leben vorbeilaufen als die FDP seit Regierungsantritt 2021? Mit Anlauf ins Verderben durch eigene Dummheit.

  13. Für was?? Es warten genug Leute auf liberale Politik mit Augenmaß die mehr auf Prozesspolitik als die Ordnungspolitik der Grünen liefert.

    Was die FDP anbietet ist Kernassi-Politik für die Kubickis und Schäfflers dieser Welt.
    Wenn die einzige Zielgruppe Cayenne-Anwälte sind, ist der Wählerkreis halt klein ihr V****

  14. Wie realitätsfern ist die FDP eigentlich mittlerweile?

    Selbst wenn man mal die politischen Ziele ignoriert, die Parteien, der momentan Neuwahlen am meisten schaden würden, wären die FDP und die Linke. Die Grünen hätten 10-20% ihrer Stimmen verloren, und die SPD hat auch *immerhin* mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Die FDP steht währenddessen unter der Hälfte und fliegt in allen Umfragen aus dem Bundestag.

    Also wie kommt die FDP auch nur ansatzweise auf den Gedanken, sie wäre in irgendeiner Position, Ultimaten zu stellen?

  15. Ach, so die FDP macht einfach da weiter wo sie aufgehört hat. Kommt jetzt nicht überraschend. 

    Die AFD und BSW freuen sich. Aus Dankbarkeit halten die dem bestimmt schon n Plätzchen warm, wenn er parteilos darsteht. Vielleicht kriegt er die FDP ja in einem Jahr noch dermaßen in die Bedeutungslosigkeit gewuchtet, dass sich niemand mehr an seine Partei überhaupt noch erinnern kann.

  16. Eine verzweifelte Christian-Lindner-versucht-Christian-Lindners-Kopf-zu-retten-Aktion. Er soll mal lieber darüber nachdenken, wieso die FDP nur noch in 8(!) Landtagen sitzt. Und nein, Christian, es liegt nicht an den Grünen 🙄

  17. KermitTheFrogo01 on

    >Beim Thema Haushalt, wo immer noch ein Milliardenloch klafft, will er noch einmal über **Bildung**, Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, Entlastungen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse reden.

    Dreimal dürft ihr raten wo Lindner MASSIV sparen will.

  18. Wusstet ihr, das FDP auf französisch das Kürzel für Huhrensohn ist? (“Fils de pute” heißt es in meine Muttersprache so schön).

    Wenn nicht, wieder was gelernt. Mir fällt nämlich nichts konstruktiveres dazu.

  19. Ja ich bitte darum. Erlöst uns endlich von diesem Unsinn. Die Grünen hätten schon bei der Kindergrundsicherung die Notbremse ziehen müssen.

    Jetzt aus Angst vor der AfD nicht neu zu Wählen ist doch Unsinn. Das wird bis nächstes Jahr nur noch schlimmer bei dem aktuellen Kurs.

  20. Practical-Award-9401 on

    Ist das jetzt nicht schon das 38. ultimatum. Kubicki sagt ja auch zum 50. mal, es gehe so nicht weiter.

  21. Illustrious-Ad9332 on

    Der Vorsitzende einer Mikropartei mit einer Wählerrepräsentanz von aktuell unter 1 % sollte NIEMALS den Leuten Ultimaten stellen, die nach 30 Jahren nicht vollzogener Regierungsarbeit endlich mal richtig was an den Start bringen.
    Es ist die stetige Verweigerung dieser parlamentarischen Splittergruppe, die sich an eine völlig überzogene und deplatzierte Schuldenbremse hält und sinnvolle Politik ruiniert.
    Sollte es Lindners Kalkül sein, die aktuelle Regierung mit Anlauf an die Wand zu fahren, um sich so für eine spätere Koalition mit den erzkapitalistischen, konservativen Idioten der Union zu qualifizieren, wäre es jetzt an der Zeit, zu begreifen, daß diese Wahnsinnsrechnung niemals aufgehen kann.

  22. Warum die anderen Koalitionspartner ihm nicht so richtig kontern, à la “nie gearbeitet nur vom Staat gelebt”, ist ein Rätsel.