Es hieß, dass du die Sith vernichten würdest, und nicht, dass du dich ihnen anschließt.
Lutscher_22 on
>Der Hessische Verfassungsschutz darf nicht einfach nach Belieben verdeckte Ermittler*innen losschicken und Handys orten.
In der nächsten Fassung gibt es dann was? Einen Richtervorbehalt und zufällig wird dann nur dafür eine neue Richterstelle geschaffen? Oder Kontrolle durch eine G10 Kommission auf Landesebene?
5 Comments
Oh, the irony!
NEIN!?
Mehr Details zum Fall bei der GFF: https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-bverfg-weist-geheimdienst-erneut-in-schranken
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/07/rs20240717_1bvr213322.html
Hier ein älterer Artikel von einer der Betroffenen: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ex-lehrerin-friedensaktivistin-antifaschistin-ist-silvia-gingold-aus-kassel-eine-gefahr-fuer-den-staat–v1,silvia-gingold-bundesverfassungsgericht-100.html
Es hieß, dass du die Sith vernichten würdest, und nicht, dass du dich ihnen anschließt.
>Der Hessische Verfassungsschutz darf nicht einfach nach Belieben verdeckte Ermittler*innen losschicken und Handys orten.
In der nächsten Fassung gibt es dann was? Einen Richtervorbehalt und zufällig wird dann nur dafür eine neue Richterstelle geschaffen? Oder Kontrolle durch eine G10 Kommission auf Landesebene?